Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ansprüche eines Wohnungseigentümers auf Ersatz der Kosten der kompletten Neueindeckung des Daches

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausbau eines Dachgeschosses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kosten eigenmächtiger Dachsanierung sind nur eingeschränkt erstattungsfähig! (IMR 2007, 151)

Papierfundstellen

• ZMR 2007, 129
• BauR 2007, 933

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BayObLG, 04.11.1999 - 2Z BR 106/99

  Geschäftsführung ohne Auftrag zwischen Wohnungseigentümern

  Auszug aus OLG Hamburg, 16.11.2006 - 2 Wx 35/05

  Dieses schließt aber Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag grundsätzlich nicht aus ( vgl. Senat ZMR 2004, 137 ff, BayObLG ZMR 2000, 187 f; OLG Schleswig OLGR 2004, 139 f jeweils nach juris ).

  Es kann von den Antragstellern aber nur Ersatz von solchen werterhaltenden Aufwendungen verlangt werden, die für die Eigentümergemeinschaft als Geschäftsherr später unausweichlich ebenfalls angefallen wären (… vgl. Senat a.a.O.;… OLG Schleswig a.a.O.; BayOblg ZMR 2000, 187 f ).

• OLG Celle, 20.12.2001 - 4 W 286/01

  Wohnungseigentum; Erstattungsanspruch; Notgeschäftsführung; Eilbedürftigkeit; …

  Auszug aus OLG Hamburg, 16.11.2006 - 2 Wx 35/05

  Daher ist mangels Eilbedürftigkeit ein Eingreifen des einzelnen Miteigentümers nicht erlaubt, wenn ein gefahrträchtiger Zustand bereits längere Zeit besteht und der Verwalter bereits längere Zeit Kenntnis von der Situation hat ( vgl. BayObLG ZWE 2001, 418 f; OLG Celle ZWE 2002, 369 f jeweils nach juris ).
• BayObLG, 11.06.2001 - 2Z BR 128/00

  Verfahrensstandschaft des Verwalters, der zugleich Wohnungseigentümer ist, für …

  Auszug aus OLG Hamburg, 16.11.2006 - 2 Wx 35/05

  Daher ist mangels Eilbedürftigkeit ein Eingreifen des einzelnen Miteigentümers nicht erlaubt, wenn ein gefahrträchtiger Zustand bereits längere Zeit besteht und der Verwalter bereits längere Zeit Kenntnis von der Situation hat ( vgl. BayObLG ZWE 2001, 418 f; OLG Celle ZWE 2002, 369 f jeweils nach juris ).
• OLG Hamburg, 27.08.2003 - 2 Wx 53/00

  Ansprüche aus Notgeschäftsführung; Ansprüche eines Wohnungseigentümers auf Ersatz …

  Auszug aus OLG Hamburg, 16.11.2006 - 2 Wx 35/05

  Dieses schließt aber Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag grundsätzlich nicht aus ( vgl. Senat ZMR 2004, 137 ff, BayObLG ZMR 2000, 187 f; OLG Schleswig OLGR 2004, 139 f jeweils nach juris ).
• OLG Frankfurt, 16.02.2004 - 26 W 1/04

  Vollstreckung eines Unterlassungstitels; Verpflichtung zur Vornahme einer …

  Auszug aus OLG Hamburg, 16.11.2006 - 2 Wx 35/05

  Dieses schließt aber Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag grundsätzlich nicht aus ( vgl. Senat ZMR 2004, 137 ff, BayObLG ZMR 2000, 187 f; OLG Schleswig OLGR 2004, 139 f jeweils nach juris ).

• BGH, 25.09.2015 - V ZR 246/14

  Wohnungseigentum: Schuldner eines Bereicherungsanspruchs wegen eigenmächtiger …

  Das Notgeschäftsführungsrecht des einzelnen Wohnungseigentümers geht nicht weiter; dieser darf im Gegenteil selbst nur tätig werden, wenn er durch Einschaltung des Verwalters die Behebung der Notlage nicht erreichen kann (BGH, Urteil vom 10. April 2003 - IX ZR 106/02, BGHZ 154, 387, 392 f.; OLG Hamburg, OLGR 2007, 717, 718; OLG Hamm, ZWE 2009, 369, 372;… Merle in Bärmann, WEG, 13. Aufl., § 21 Rn. 10).

  Zwar schließt das Notgeschäftsführungsrecht einen solchen Anspruch des Wohnungseigentümers nicht aus (OLG Hamburg, OLGR 2007, 717, 718; OLG Frankfurt, ZMR 2009, 382, 383; OLG Schleswig, ZMR 2010, 710, 711;… Merle in Bärmann, WEG, 13. Aufl., § 21 Rn. 20;… Heinemann in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 21 Rn. 31 mwN;… Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 21 Rn. 23;… Riecke/Schmid/Drabek, WEG, 4. Aufl., § 21 Rn. 91;… Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 21 Rn. 16).

  aa) (1) Einigkeit besteht im Wesentlichen darüber, dass ein Bereicherungsanspruch des einzelnen Wohnungseigentümers als Folge von Maßnahmen zur Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums nicht von vornherein ausgeschlossen ist, wenn die Voraussetzungen der Notgeschäftsführung nach § 21 Abs. 2 WEG oder der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag nicht vorliegen (OLG Hamburg, ZMR 2004, 137, 138; 2007, 129, 130; OLG Frankfurt, ZWE 2009, 123, 126;… Merle in Bärmann, WEG, 13. Aufl., § 21 Rn. 23;… Heinemann in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 21 Rn. 31;… Hügel/Elzer, WEG, § 21 Rn. 21;… Sauren, WEG, 6. Aufl., § 21 Rn. 9;… Riecke/Schmid/Drabek, WEG, 4. Aufl., § 21 Rn. 91;… Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 21 Rn. 17;… Timme/Elzer, WEG 2. Aufl., § 21 Rn. 88; Bub, ZWE 2009, 245, 253; ähnlich für Mängelbeseitigungsmaßnahmen: Senat…, Urteil vom 25. Juli 2015 - V ZR 167/14, NJW 2015, 2874 Rn. 24).

  Er soll allerdings nur in Betracht kommen, wenn die Maßnahme hätte ausgeführt werden müssen (OLG Hamburg, ZMR 2007, 129, 130 f.; 2010, 388, 389; OLG Frankfurt, ZWE 2009, 123, 126;… Merle in Bärmann, WEG, 13. Aufl., § 21 Rn. 23;… Heinemann in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 21 Rn. 31;… Riecke/Schmid/Drabek, WEG, 4. Aufl., § 21 Rn. 93 aE;… Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 21 Rn. 17).

  Nach einer Ansicht richtet sich der Anspruch gegen den Verband (OLG Hamburg, ZMR 2007, 129, 131; OLGR 2008, 639, 640; ZWE 2010, 269 f.;… Heinemann in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 21 Rn. 31;… Hügel/Elzer, WEG, § 21 Rn. 21;… MüKoBGB/Engelhardt, 6. Aufl., § 21 WEG Rn. 6;… Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 21 Rn. 23;… Riecke/Schmid/Drabek, WEG, 4. Aufl., § 21 Rn. 91;… Sauren, WEG, 6. Aufl., § 21 Rn. 9;… Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 21 Rn. 17; Bub, ZWE 2009, 245, 253;… wohl auch Merle in Bärmann, WEG, 13. Aufl., § 21 Rn. 23; ähnlich AG Charlottenburg, ZWE 2011, 468, 469 [nachvollziehbarer Sachverhalt bei juris] für die Bezahlung von Heizöllieferungen in einer verwalterlosen Wohnungseigentümergemeinschaft).

• LG Hamburg, 15.10.2014 - 318 S 21/14

  Wohnungseigentum: Aufwendungsersatz wegen am Gemeinschaftseigentum durchgeführter …

  Im Rahmen dieses Bereicherungsanspruches kann nur Ersatz solcher Aufwendungen verlangt werden, die für den Geschäftsherrn später unausweichlich sowieso angefallen wären (Hanseatisches OLG, Beschluss vom 16.11.2006 - 2 Wx 35/05, ZMR 2007, 129, Rn. 18, zitiert nach juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 04.09.2008 - 20 W 347/05, ZMR 2009, 382, Rn. 15, zitiert nach juris;… Vandenhouten in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, a.a.O., § 21 Rdnr. 24).

  Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass im Rahmen eines Bereicherungsanspruchs nur Ersatz solcher Aufwendungen verlangt werden, die für den Geschäftsherrn später unausweichlich sowieso angefallen wären (Hanseatisches OLG, Beschluss vom 16.11.2006 - 2 Wx 35/05, ZMR 2007, 129, Rn. 18, zitiert nach juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 04.09.2008 - 20 W 347/05, ZMR 2009, 382, Rn. 15, zitiert nach juris;… Vandenhouten in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, a.a.O., § 21 Rdnr. 24).

• OLG Frankfurt, 04.09.2008 - 20 W 347/05

  Wohnungseigentum: Ansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die anderen …

  Mangels Eilbedürftigkeit ist ein Eingreifen des einzelnen Wohnungseigentümers nicht erlaubt, wenn ein gefahrträchtiger Zustand bereits längere Zeit besteht und der Verwalter bereits längere Zeit Kenntnis von der Situation hat (Oberlandesgericht Hamburg ZMR 2007, 129).
• LG Hamburg, 13.09.2017 - 318 S 23/17

  Wohnungseigentum: Bereicherungsausgleich eines Wohnungseigentümers bei …

  Soweit es in der älteren obergerichtlichen Rechtsprechung, die vor Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2015 - V ZR 246/14 ergangen ist, im Rahmen eines Bereicherungsanspruchs aus §§ 951, 812 ff. BGB als ausreichend angesehen wurde, dass die Aufwendungen, für die der klagende Wohnungseigentümer Ersatz verlangt, für den Geschäftsherrn "später" unausweichlich sowieso angefallen wären (Hanseatisches OLG, Beschluss vom 16.11.2006 - 2 Wx 35/05, ZMR 2007, 129, Rn. 18, zitiert nach juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 04.09.2008 - 20 W 347/05, ZMR 2009, 382, Rn. 15, zitiert nach juris) oder die durchgeführten Arbeiten und der dafür entstandene Aufwand objektiv notwendig waren und die Wohnungseigentümergemeinschaft deshalb einen eigenen Aufwand in entsprechender Höhe erspart hat (OLG Celle…, Beschluss vom 02.02.2005 - 4 W 4/05, Rn. 22, zitiert nach juris), ist dies durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überholt.
• OLG Hamburg, 22.10.2007 - 2 Wx 53/07

  Eigenmächtige Neueindeckung des Dachs

  Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Ausführungen des Senates in seinem Beschluss vom 16.11.2006 zum Az. 2 Wx 35/05 sowie des Landgerichts unter Ziff. I der Gründe des angefochtenen Beschlusses vom 16.5.2007 verwiesen.